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VGH Bayern, 12.02.2014 - 8 CS 13.1476 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz, Sand- und Kiesabbau, Abbautiefe, formelle Illegalität
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 08.07.2013 - W 4 S 13.479
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 8 CS 13.1476
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.01.2010 - 10 C 6.09
Abschiebungsverbot - Unwirksamkeit - entsprechende Anwendung - Gegenstandswert
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 8 CS 13.1476
Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, aber auch eine durch das Nachgeben einer Partei bewirkte Herbeiführung des erledigenden Ereignisses einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.2010 - 10 C 6/09 - juris).
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
Ein Einschreiten der zuständigen Gewässeraufsichtsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v 12.2.2014 - 8 CS 13.1476 - juris Rn. 14;… B.v 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14;… B.v. 6.2.2012 - 8 CS 10.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 27.10.2011 - 8 CS 11.1380 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.) grundsätzlich nicht nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts droht oder eingetreten ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 BayWG 2010), sondern gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 BayWG 2010 bereits bei einem formellen Verstoß gegen eine wasserrechtliche Verpflichtung - unabhängig von einer tatsächlichen Bedrohung des Wasserhaushalts.